AGB

Verkaufsbedingungen der CHP Customhelp GmbH

CHP Customhelp GmbH TERMS AND CONDITIONS OF SALE

1. Einleitung: Die CHP Customhelp GmbH (im Folgenden: CHP) schließt alle Verträge mit Unternehmern, welche als Kaufvertrag, Werklieferungsvertrag, Dienstvertrag oder Werkvertrag zu qualifizieren sind oder welche in sonstiger Weise die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Im Rahmen laufender geschäftlicher Beziehungen gilt dies auch für den Fall, dass bei der zukünftigen Begründung von Vertragsverhältnissen nicht ausdrücklich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird. Wenn in einem Vertrag ausdrücklich eine einzelne Allgemeine Geschäftsbedingung geändert wird, so bleiben die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig in Kraft. Der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers in den Vertrag (insbesondere der Einbeziehung von dessen Einkaufsbedingungen) wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nicht Bestandteil des Vertrages. Alle Angebote von CHP verstehen sich als nicht bindend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahme einer vom Käufer eingereichten Bestellung zustande. Änderungen oder Ergänzungen, zusätzliche Vereinbarungen etc. zu einem von CHP gemachten Angebot sind nur dann als verbindlich zu betrachten, wenn sie von CHP schriftlich bestätigt und von einem hierzu befugten Vertreter von CHP unterzeichnet wurden. Offensichtliche Unrichtigkeiten, Kalkulationsfehler oder Tippfehler in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Preislisten verpflichten CHP nicht, zu diesen Bedingungen zu liefern.

1. GENERAL: All contracts for sale between CHP and the buyer are subject to these conditions unless alterations thereto have expressly been confirmed by us in writing. In case of permanent business relations this shall apply also if in future we do not expressly refer to it. If any provision is altered by an instrument in writing the remaining provisions shall remain in full force and effect. The inclusion of the customer´s general terms and conditions into the contractual relationship (especially its purchase conditions) is expressly rejected. They will not constitute a part of the contract. Our offers are without engagement. Only with our written acceptance of the order we enter a binding contract. Alterations and supplements, additional agreements, representations made by field representatives, modifications of already made agreements shall be considered as valid only when agreed upon by an instrument in writing, signed by an authorized representative of CHP. Obvious errors and typographical errors in our offers, order confirmations and price lists do not oblige us to carry out the order at such conditions.

2. Transport: Jedes CHP-Produkt, welches unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen gekauft wird (im Folgenden: der Kaufgegenstand) wird von CHP in Standardversandkartons versandt. Die Kartons werden mit der Anschrift des Käufers adressiert bzw. mit einer solchen Lieferanschrift, die der Käufer mitgeteilt hat. Die Kaufgegenstände werden EXW (Incoterms 2010) ab dem Herstellungsort von CHP geliefert, wenn nicht zuvor etwas anderes von CHP schriftlich zugesagt wurde. Der Käufer ist verpflichtet, alle Steuern, Transportkosten, Versicherungskosten, Zwischenhändlerkosten, Umschlagskosten, Installations- und sonstige Kosten zu tragen, wie auch eventuell im Einzelfall erforderliche Verpackungsmehrkosten, auch wenn diese nicht ausdrücklich im Angebot aufgelistet sind. Wenn nicht vom Käufer zuvor schriftlich ein Frachtführer oder Spediteur benannt wird, so ist CHP berechtigt, nach eigenem Ermessen den Frachtführer oder Spediteur auszuwählen. CHP ist nicht verantwortlich für Schäden oder Vertragsstrafen wegen Lieferverzugs oder aufgrund verspäteter Mitteilung einer Verzögerung. Der Frachtführer bzw. Spediteur ist nicht als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe von CHP anzusehen.

2. SHIPPING: Each CHP product purchased hereunder (as described on the reverse, each a "Product" and collectively the "Products") will be shipped in CHP standard shipping cartons marked for shipment to Buyer's address on the reverse or to such other address as Buyer may specify in writing. CHP Product(s) will be delivered EXW [INCOTERMS 2010] CHP factory unless otherwise stated by CHP in writing. Buyer shall pay all taxes, freight, insurance, brokerage, handling, shipping, installation and other expenses, as well as any special packing expenses, whether or nor stated on the order. Unless given written instruction, CHP shall select the carrier. CHP shall not be liable for damages or penalty for delay in delivery or for failure to give notice of any delay, and the carrier shall not be deemed to be an agent of CHP.

3. Herstellung und Versand: CHP wird jeden wirtschaftlich vertretbaren Aufwand auf sich nehmen, um die unverbindlich zugesagten Herstellungs- oder Transportdaten zu erfüllen. Gleichwohl ist ein Verstoß gegen diese Produktions- oder Transportdaten nicht als Vertragsverletzung anzusehen und CHP ist zur Zahlung von Schadensersatz oder Aufwendungsersatz wegen verspäteter Lieferung nicht verpflichtet. Die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen seitens CHP setzt voraus, dass der Käufer seinerseits seine Vertragsverpflichtung, insbesondere in Bezug auf Abschlagszahlungen, erfüllt. Eine diesbezügliche Vertragsverletzung des Käufers berechtigt CHP neben allen anderen Rechten und Rechtsbehelfen vom Vertrag zurückzutreten, weitere Lieferungen zu verweigern und alle noch offenen Rechnungen für bereits gelieferte Verkaufsgüter unverzüglich fällig zu stellen. Die Übergabe an den Käufer und damit der Gefahrübergang gilt mit Übergabe an den Frachtführer am EXW-Punkt als erfolgt. CHP ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen. Jede dieser Teillieferungen ist als einzelne Lieferung anzusehen dergestalt, dass sie unmittelbar berechnet werden kann und entsprechende Zahlungsfristen auslöst. Der Käufer erkennt, wenn nichts anderes zuvor schriftlich vereinbart ist, die an ihn gelieferten Produkte mit Eingang als vertragsgemäß an, unbeschadet der ihm zustehenden Rechte nach CHPs Gewährleistungsregeln und den Regelungen der Return Materials Authorization nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Der Käufer ist berechtigt, jedes nicht bestellte Produkt oder jede Zuviellieferung zurückzusenden. Ein einmal geschlossener Kaufvertrag ist bindend; es findet kein Kauf auf Probe statt.

3. PERFORMANCE AND SHIPPING: CHP will make reasonable commercial efforts to meet any estimated performance or shipment date set forth on the quotation, however the failure to perform or ship on such dates shall not be considered a breach by CHP and CHP shall not be liable for any loss or damages (consequential or otherwise) due to delay in performance or shipment. CHP’s obligation to make delivery of the Products is contingent on Buyer’s fulfillment of any payment-related obligations of Buyer, and Buyer’s failure to satisfy such obligations shall entitle CHP, in addition to all other available remedies, to cancel the sales order, refuse to make further deliveries, and declare immediately due and payable all unpaid amounts for goods previously delivered to Buyer. Delivery shall be deemed made upon transfer of possession to the carrier at the EXW point. CHP is entitled to make partial shipments under any order without compromising CHP’s right to decline any future shipments, and any such partial shipments shall be treated as a separate transaction and payment thereof shall be made accordingly. Except as expressly stated on the face of an CHP sales order confirmation, each Product shall be deemed accepted by Buyer upon delivery, subject to CHP’s limited warranties and Return Materials Authorization procedures set forth below. Buyer may return any Product or quantities not in conformity with an CHP sales confirmation. All sales are final.

4. Installationsanforderungen: Alle Installationen von CHP-Produkten sollen von einem CHPServicetechniker durchgeführt werden oder von einer anderen Person die erfolgreich ein CHPInstallationstraining absolviert hat oder von einer in anderer Art und Weise qualifizierten Person, deren Qualifikation CHP bekannt ist. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Schäden, die ganz oder zum Teil durch unsachgemäße oder unvollständige Installation oder unsachgemäßes Auspacken der Kaufgegenstände entstanden sind. Der Käufer ist verantwortlich für das Vorhandensein der erforderlichen Verbindungen und Anschlüsse zur Installation der CHP-Produkte. Er ist verpflichtet, sich an die Anforderungen zur Installation zu halten wie sie im Benutzerhandbuch dargelegt sind, welches für das Produkt von CHP zur Verfügung gestellt wird. Jede Verzögerung der Installation, die nicht auf einem Verschulden von CHP beruht, wie unzureichende Vorbereitung der Installationsstätte oder verzögerter oder unterbrochener Zugang zur Installationsstätte wird dem Käufer zu den üblichen CHP-Sätzen für Installationsarbeiten zuzüglich Reiseaufwendungen in Rechnung gestellt. Alle Installationen sollen in aufeinander unmittelbar folgenden Tagen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden. Sollte es aufgrund einer Ursache, die der Sphäre des Verkäufers zuzurechnen ist zu Unterbrechungen des Installationsvorgangs kommen, so ist der CHP dadurch entstehende Mehraufwand wie oben beschrieben seitens des Käufers zu ersetzen. Der Käufer soll alle beteiligten Parteien (Integratoren eingeschlossen) von diesen Kriterien in Kenntnis setzen und eine vollständige Checkliste über die erfüllten Installationsvoraussetzungen im Vorfeld der Installation an CHP übermitteln.

4. INSTALLATION REQUIREMENTS: All installations of CHP Products shall be performed by an CHP service technician, an individual who has successfully completed CHP training, or an otherwise qualified individual as determined by CHP. Any damages caused in whole or in part by improper or incomplete installation or decommissioning by unqualified personnel will not be covered under warranty. Buyer is responsible for all facility connections to the CHP Products and must comply with CHP installation requirements outlined in the operator’s manual. Installation delays not caused by CHP, such as inadequate site preparation or delayed or interrupted site access, may be charged to Buyer at CHP service rates, plus travel expenses incurred due to the delay. All installations are intended to be performed and completed in consecutive days and any interruption to the consecutive days caused by Buyer will be subject to the charges described above. Buyer shall inform all involved parties (including integrators) of such criteria and submit a completed preinstallation checklist to CHP.

5. Ersetzungen und Modifikationen: CHP ist berechtigt, die Spezifikationen der Kaufgegenstände zu verändern oder zu ersetzen vorausgesetzt, dass die Veränderungen oder Ersetzungen der Spezifikationen in nicht wesentlicher Weise die Leistung des Produktes ändern oder das Erreichen des vertragsmäßig verfolgten Zwecks vereiteln.

5. SUBSTITUTIONS AND MODIFICATIONS: CHP has the right to make substitutions and modifications of the specifications of the Products provided that such substitutions or modifications will not materially affect overall performance of the Products.

6. Änderungen: Einmal geschlossene Verträge dürfen nicht gekündigt, ruhend gestellt oder aufgeschoben werden ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von CHP. Für den Rücktritt von einem Kaufvertrag über Standardgegenstände wird eine Vergütung für entstandenen Mehraufwand in Höhe von pauschal 20 % des Kaufpreises fällig. Speziell angefertigte Gegenstände oder Gegenstände mit Nicht- Standard-Konfigurationen oder -Spezifikationen werden im Falle des Rücktritts vom Vertrag mit dem tatsächlich entstandenen und nicht anderweitig zu verwendenden Mehraufwand berechnet zuzüglich einer Pauschale von 20 % des Kaufpreises.

6. CHANGES: Orders may not be canceled, terminated or suspended except by prior written consent of CHP. A restocking charge of 20% of the price of the Products will be applied for the cancellation of standard items. Charges for the cancellation of specialty items or items with nonstandard configurations or specifications will be based on non-recoverable expenses accruing to the order sustained by CHP plus 20% of the selling price.

7. Zahlungsbedingungen: Der Preis aller Kaufgegenstände versteht sich EXW (INCOTERMS 2010) Geschäftssitz CHP, unter Ausschluss der Kosten für Versicherung und aller Steuern und Zollabgaben sowie aller vergleichbaren Abgaben. Diese zusätzlichen Abgaben hat der Käufer zu tragen. Wenn nicht von CHP im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich anders angegeben, ist CHP nicht länger als 60 Kalendertage nach Ausstellungsdatum an einen erteilten Kostenvoranschlag gebunden. Die Zahlung des Kaufpreises und aller sonstigen in Rechnung gestellten Positionen hat binnen 30 Kalendertagen ab Absendung des Kaufgegenstandes in Euro zu erfolgen. CHP ist berechtigt, die Herstellung oder Auslieferung der Kaufgegenstände zu unterbrechen oder ganz einzustellen sowie Gewährleistungsarbeiten zurückzuhalten oder die Kaufpreisforderungen bezüglich aller noch nicht ausgelieferten Waren unter einem Kaufvertrag fällig zu stellen, wenn der Käufer eine Klausel des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einhält, insbesondere wenn er mit der Zahlung der fälligen Forderungen in Rückstand gerät. Alle ausstehenden Forderungen sind mit einem Zinssatz von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen. Der Käufer ist verpflichtet, CHP alle Kosten zu ersetzen, die durch die Beitreibung von ausstehenden Forderungen entstehen, dies beinhaltet ausdrücklich auch die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung. CHP behält sich vor, alternative Zahlungsbedingungen festzulegen, unter anderem Vorauszahlungen oder die Stellung eines Akkreditivs. Die Zahlungsbedingungen und Kreditlinien werden von CHP periodisch überprüft. CHP behält sich das Recht vor, bestehende Zahlungsbedingungen zu verändern oder von denen in einem Kostenvoranschlag angebotenen Zahlungsbedingungen abzuweichen.

7. PAYMENT TERMS: The price of all Products is EXW CHP’s factory or facility, exclusive of insurance and all applicable Federal, state or local excise, sales, use, value-added or other taxes, (including any customs or duties) and any similar charges, all of which are payable by Buyer. Unless otherwise stated in the CHP quotation or sales order acknowledgement, all quotations shall expire 60 calendar days after the date issued. Payment of the purchase price and all taxes, freight, insurance or other charges invoiced shall be made to CHP in EURO within 30 calendar days from date of shipment of Product(s). If Buyer is in breach of this Agreement, including delinquent in payment, or in excess of credit limits established by CHP, CHP may stop performance, cancel any pending order, terminate the warranty, withhold shipment or declare payable all undelivered goods under any contract with Buyer. All outstanding amounts not paid when due shall accrue interest commencing on such due date at the rate of 8 % above the basic rate as stated in § 288 Abs. 1 BGB. Buyer shall be liable to CHP for all costs CHP incurs collecting past due amounts, including reasonable attorneys’ fees and expenses. CHP reserves the right to require alternative payment terms including, without limitation, letter of credit or payment in advance. Payment terms and credit limits are subject to periodic review. CHP reserves the right to modify existing payment terms from those previously granted or as stated on any valid quotation.

8. Eigentumsübergang: CHP behält sich das Eigentum an gelieferten Gütern bis zur vollständigen Zahlung aller zwischen CHP und dem Käufer bestehenden Forderungen vor. Dies schließt ausdrücklich auch nach Vertragsschluss entstandene Forderungen ein. Eine Zahlung auf einen bestimmten Lieferstand wird insoweit nicht anerkannt. Der Käufer ist berechtigt, Waren unter Eigentumsvorbehalt im normalen Geschäftsgang zu den folgenden Bedingungen zu veräußern: Die Waren unter Eigentumsvorbehalt dürfen nur unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts zwischen Käufer und Dritten weiterveräußert werden, wobei der Käufer sämtliche aus diesem Vorbehaltseigentum bestehenden Rechte bereits jetzt an CHP abtritt und CHP diese Abtretung annimmt. Wenn ein Dritter gutgläubig Eigentum an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erwirbt, tritt der Käufer seine gegen den Dritten aus dem zugrundeliegenden Vertrag bestehenden Forderungen bereits jetzt an CHP ab; CHP nimmt diese Abtretung an. Wenn das Vorbehaltseigentum durch Vermischung oder Vermengung untergeht, erwirbt CHP bereits jetzt einen Miteigentumsanteil an der entstehenden neuen Sache in der Höhe des wirtschaftlichen Wertes des Eigentumsvorbehaltsguts. Wenn der Käufer die von CHP gelieferten Kaufgegenstände weiterverarbeitet und hierdurch das Eigentum untergeht, ist bereits jetzt vereinbart, dass der Verkäufer insoweit eine Verarbeitung der Waren für CHP vornimmt. Der Käufer ist ausdrücklich berechtigt, die Eigentumsvorbehaltswaren im gewöhnlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Ein Weiterverkauf an weitere Gläubiger beispielsweise an einen Factor zur Sicherheitsleistung ist hiervon jedoch ausgeschlossen. Der Käufer tritt bereits jetzt CHP alle Forderungen auf Kaufpreiszahlung aus der Weiterveräußerung ab und CHP nimmt diese Abtretung an. CHP wird diese Forderungsabtretung nur offenlegen, wenn der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen zur Zahlung gegenüber CHP nicht erfüllt. Auf Anforderung hat der Käufer die Namen der Schuldner der abgetretenen Forderungen zu bezeichnen und hat zum Zwecke der Feststellung dieser Namen auch eine Durchsicht seiner Bücher zu ermöglichen. Im Falle der Nichtzahlung durch den Käufer ist CHP autorisiert, die Abtretung gegenüber dessen Kunden offenzulegen. Im Falle eines Zahlungsverzuges, eines Wechsel- oder Scheckprotests sowie im Falle eines Rechtsstreits gegen den Käufer, in dem dessen Solvenz in Frage steht, ist CHP berechtigt, die sofortige Herausgabe des Eigentumsvorbehaltsguts zu verlangen. Ab Bekanntgabe des Herausgabeverlangens hat der Käufer das Eigentumsvorbehaltsgut getrennt von anderen Waren aufzubewahren und es als Eigentum von CHP zu markieren; er ist nicht berechtigt weiter über dieses zu verfügen und hat auf Anforderung CHP eine Liste der bei ihm noch vorhandenen Güter unter Eigentumsvorbehalt zur Verfügung zu stellen. Der Käufer trägt alle Kosten, die CHP dadurch entstehen, dass CHP sein Eigentumsrecht gerichtlich oder außergerichtlich durchsetzen muss. Der Käufer ist verpflichtet CHP unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gütern erlangt haben oder sich Rechte an den zur Sicherung abgetretenen Forderungen anmaßen. Der Käufer hat CHP einen Bericht über eine eventuell erfolgte Zwangsvollstreckung zur Verfügung zu stellen sowie eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass es sich bei den von einem Dritten in Anspruch genommenen Forderungen oder Gegenständen um unter Eigentumsvorbehalt stehende Gegenstände bzw. zur Sicherung abgetretene Forderungen handelt, die CHP zustehen. Das Eigentum an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und die zur Sicherung abgetretenen Forderungen gehen in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem alle Forderungen zwischen CHP und dem Käufer aus welchem Rechtsgrund auch immer ausgeglichen sind. CHP wird auf Anforderung des Käufers Sicherheiten nach eigener Wahl aus der Haftung entlassen, wenn der Wert der gestellten Sicherheiten den Wert der besicherten Forderungen um 10 % oder mehr übersteigt. Für Zwecke dieser Regelung wird der Wert der Güter mit 70 % ihres Verkaufspreises angesetzt.

8. PASSING OF TITLE: The ownership of the delivered goods shall remain with CHP (goods subject to reservation of proprietary rights) until payment in full for all accounts receivable, also for future receivables, due from business relations, has been received by CHP even in case the purchase price was paid for any specific receivables. The same applies to securities. For current account, the goods subject to reservation of proprietary rights provide CHP security for the balance of its account due from the entire business relationship. The purchaser is entitled to sell goods subject to reservation of proprietary rights in normal dispatch of business according to the following conditions: The goods subject to reservation of proprietary rights shall be sold only if made subject to reservation of ownership. Claims against the purchaser's customers arising from the resale shall not be subject to a nonassignment clause. A resale to customers with the condition to exclude the assignability or making it dependent on its approval is not permitted. If the purchaser sells goods subject to reservation of proprietary rights with or without processing of the goods, CHP shall have the right to all claims against buyers up to the amount of the value of the goods subject to reservation of proprietary rights, including the profit margin. If such a resale is made together with goods not belonging to CHP, CHP is entitled to claims up to the value of the goods subject to reservation of proprietary rights without the profit margin of the buyer. The same applies if these goods are resold based on contract of manufacture, cost-plus contract and similar contracts. The purchaser has to rule out that his customers exercise rights (e.g. offsetting) against the claims arising from the sale of the goods subject to reservation of proprietary rights. The sale in normal dispatch of business does not include the sale to a further lender, e.g. as a factor of providing security to him, but shall be limited to true customers. The purchaser assigns to CHP his accounts receivable and any related rights arising from the resale, and CHP accepts this assignment to provide security in the same manner as CHP obtains from the goods subject to reservation of proprietary rights. Together with the purchaser CHP is entitled to collect accounts receivable originating from the resale. CHP shall only collect the receivables if the purchaser does not fulfill his payment obligations towards it. Upon request, the purchaser has to name the debtors of the assigned receivables and has to grant examination of his books for this purpose. CHP is authorized to inform the purchaser's customers of the assignment. In the event of a relevant reason, especially delay in payment, bill and cheque protest, legal proceedings in which the purchaser's solvency is involved, CHP is entitled to request the immediate return of the goods subject to reservation of proprietary rights. In the meantime the purchaser has to store the goods separately from other goods and has to identify them as CHP´s property; he shall not dispose of them and upon request he shall give CHP a list of the goods so reserved. The purchaser shall bear all expenses which CHP will incur due to defending its right. The purchaser shall inform CHP immediately if third parties obtained access to goods subject to reservation of proprietary rights or to assigned claims and send CHP the record of execution and a statutory declaration about the seized goods being identical with the goods subject to reservation of proprietary rights. The ownership of the goods subject to reservation of proprietary rights and the assigned claims pass to the purchaser upon payment in full of all accounts receivable. CHP shall upon request of the purchaser release securities at his option in case their value exceeds the claims to be secured by 10%. Goods will be evaluated for this purpose with 70% of their sales price.

9. Beendigung: CHP behält sich das Recht des Rücktritts vom Vertrag vor, wenn der Käufer insolvent wird oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers eröffnet wird oder dieses unter Zwangsverwaltung gestellt wird.

9. TERMINATION: CHP reserves the right to terminate the order without liability to CHP if Buyer shall become insolvent or bankrupt or make an assignment for the benefit of creditors or consent to the appointment of a trustee or receiver, or a trustee or receiver shall be appointed for a substantial part of its property without its consent, or bankruptcy or reorganization or insolvency proceeding shall be instituted by or against Buyer.

10. Gefahrübergang; Versicherung: Wenn nicht zuvor schriftlich anders von CHP zugesagt, findet der Transport der Kaufgegenstände auf Kosten des Käufers statt. CHP ist berechtigt, Transportweg und -umstände sowie die Transportmittel und Transportroute frei zu wählen. Wenn nicht anders angewiesen, wird CHP die Produkte zum vollen Wert versichern bzw. den vollen Wert der Produkte dem Frachtführer mitteilen. Alle daraus resultierenden Fracht- und Versicherungskosten fallen dem Käufer zur Last. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Sachen gehen im Zeitpunkt der Übergabe der Waren an den ersten Frachtführer am Firmensitz von CHP gemäß der Klausel EXW (INCOTERMS 2010) auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn der Herstellungsort nicht der angemeldete Firmensitz von CHP ist, aber von CHP zur Produktion der vertragsgegenständlichen Waren oder zu deren Versand genutzt wird. CHP behält sich das Eigentum hinsichtlich gelieferter Software oder der in die Produkte integrierten Software vor. Der Käufer oder Dritte sind lediglich berechtigt, diese Software auf der Basis einer Lizenz zu nutzen. Nach dieser Lizenz sind der Käufer oder Dritte nur insoweit zur Nutzung der Software berechtigt, wie diese zur Benutzung der vertragsgegenständlichen Produkte erforderlich ist.

10. TITLE; RISK OF LOSS; INSURANCE: Unless otherwise agreed to in writing by CHP, all transportation shall be at the expense of Buyer, CHP reserving the right to ship Products freight collect and to select the means of transportation and routing. Unless otherwise advised, CHP may insure to full value of the Products or declare full value thereof to the transportation company at the time of delivery and all such freight and insurance costs shall be for Buyer’s account. Risk of loss or damage shall pass to Buyer upon delivery of the Products to the transportation company at the EXW point, whether or not installation is provided by or under supervision of CHP. CHP shall retain title to all software delivered by CHP, or embedded in the Products, if applicable, and use of such software by Buyer or third parties shall be limited to a license agreement provided with the Products, the assent by Buyer or third parties to such license agreement being use of the Products or as otherwise provided in such license agreement.

11. Limitierte Produktgarantie: CHP garantiert dem Käufer oder, wenn der Käufer autorisierter CHP-Weiterverkäufer oder Handelspartner ist dem Kunden dieses Weiterverkäufers oder Handelspartners, dass der Kaufgegenstand allen anwendbaren CHP-Produktspezifikationen entspricht und frei von Mängeln hinsichtlich Material oder Ausführung ist. Diese nicht übertragbare Garantie beginnt mit dem Tag der Absendung des Vertragsgegenstands bei CHP (oder einem anderen Tag, der von CHP ausdrücklich als Garantiebeginn im Angebot oder der Auftragsbestätigung benannt wird), und dauert bis zum Ende der Garantieperiode wie sie in dem von CHP gemachten Angebot oder der Auftragsbestätigung bezeichnet wird. Wenn in den vorgenannten Dokumenten keine ausdrückliche Garantieperiode benannt wird beträgt die Garantiedauer ein Jahr. Produkte oder wesentliche Bestandteile des Kaufgegenstandes, die von Dritten hergestellt wurden und von CHP nur eingebaut bzw. weiterverkauft werden, tragen die Garantien bzw. die Gewährleistung des ursprünglichen Herstellers. Zeigt sich bei einem Produkt während der Garantieperiode ein Mangel, so wird CHP dieses Produkt nach eigener Wahl reparieren oder ersetzen; über eine Reparatur oder den Ersatz hinausgehende Verpflichtungen bestehen nicht. Wenn ein mangelhaftes Produkt repariert oder ersetzt wird, hemmt dies weder den Lauf der Garantie, noch setzt es den Beginn einer neuen Garantieperiode in gang. Die Garantie endet somit unbeschadet der Reparatur oder Ersatzlieferung mit dem ursprünglich nach dem ersten Lieferdatum errechneten oder in der Auftragsbestätigung bestimmten Zeitpunkt. CHP behält sich ausdrücklich vor, für ein mangelhaftes Produkt eine Gutschrift zu erteilen. Lastschriften des Käufers sind nicht erlaubt. Diese Garantie geht ausdrücklich allen anderslautenden Allgemeinen Vertragsbedingungen in dem Auftrag des Käufers oder anderen Dokumenten vor. Diese Garantie gilt nicht für Mängel oder Schäden, die aus einem der folgenden Gründen resultieren: Kontaminierung der äußeren optischen Oberflächen; unautorisierte Modifikationen; fehlerhafte Bedienung; eigenmächtig vorgenommene Montagen oder Öffnungen des Kaufgegenstandes; Vernachlässigung oder Unfälle, insbesondere durch äußere Einwirkung; Einsatz des Produkts außerhalb der Umweltbedingungen oder der Produktlastgrenzen wie sie von CHP definiert werden; Schäden durch Software des Nutzers oder durch fehlerhafte Anschlüsse; Schäden durch das Zusammenspiel mit Komponenten und Zubehörteilen, die von anderen Gesellschaften als von CHP bezogen wurden; ungenügende oder fehlerhafte Installationen, Vorbereitung des Einsatzumfeldes oder Unterhaltungsmaßnahmen; Mängel hinsichtlich der Befolgung der Bedienungshinweise und Vorsichtsmaßregeln wie sie im Benutzerhandbuch enthalten sind. Zusätzliche Garantiebeschränkungen können vereinbart werden für Lasersysteme die von CHP und ihren Töchtern hergestellt werden. Diese werden ausdrücklich in die jeweiligen Kostenvoranschläge und Auftragsbestätigungen aufgenommen. Alle Produkte oder Komponenten (inklusive Software), die als experimentell, Prototyp oder zum Gebrauch in Feldversuchen bezeichnet werden unterliegen nicht dieser Garantie und werden dem Käufer lediglich auf einer Basis von „gekauft wie gesehen unter Ausschluss der Gewährleistung“ zur Verfügung gestellt. Im Zusammenhang mit diesen Produkten schließt CHP hiermit jegliche Garantie oder Gewährleistung ausdrücklich aus. CHP übernimmt keine Verantwortlichkeit für vom Käufer oder von dritten Parteien zur Verfügung gestelltes Material, Komponenten, Systeme oder Ausrüstungsbestandteile. Die Kaufgegenstände oder reparierten Produkte können Komponenten enthalten, die zuvor in anderen Produkten genutzt wurden. Derartige Produkte erfüllen jedoch sämtliche CHP-Produktspezifikationen für neu hergestellte Produkte. Der Käufer hat jeden Anspruch unter dieser Garantie unverzüglich schriftlich anzuzeigen. CHP lehnt jede Inanspruchnahme unter dieser Garantie oder aus Gewährleistung ab, wenn der Käufer nicht binnen 30 Tagen nach der Entdeckung des Defektes diesen gegenüber CHP schriftlich angezeigt hat. Der Käufer ist verpflichtet, das für den Gebrauch des Vertragsgegenstandes erforderliche Umfeld und die erforderlichen äußeren Bedingungen zu schaffen, wie sie aus dem Benutzerhandbuch des jeweiligen Produktes und den schriftlich erteilten Spezifikationen ersichtlich sind. Diese Garantie gilt nur für den ursprünglichen Käufer und bezieht sich ausschließlich auf die nach den oben dargelegten Regeln vorgenommene ursprüngliche Installation am Lieferort. Ansprüche unter dieser Garantie kann ausschließlich der Käufer geltend machen; Ansprüche Dritter werden nicht akzeptiert. Mit Ausnahme der beschränkten Produktgarantie, wie sie in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen niedergelegt ist, schließt CHP hiermit sämtliche anderen Ansprüche aus. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, sind ausgeschlossen Ansprüche aus einer Garantiehaftung bezogen auf Eigentumsstörung, Übernahme einer Garantie für die Verkaufbarkeit des Vertragsgegenstands oder für dessen Tauglichkeit zu einem bestimmten Zweck.

11. LIMITED EXPRESS PRODUCT WARRANTIES: CHP warrants to the original Buyer or, if Buyer is an authorized CHP reseller or distributor, to Buyer’s original customer of the CHP Product, that the CHP Product conforms to applicable CHP Product specifications and is free from defects in materials and workmanship. These non-transferable warranties start on the shipment date from CHP (or other date specifically referencing the warranty start date in CHP’s sales order/order acknowledgement), and continue until the end of the warranty period listed in CHP’s sales order/order acknowledgement. If there is no warranty period listed, then warranty period is one year. Products or major components manufactured by parties other than CHP bear the original manufacturer’s warranty and warranty period. The obligations of CHP are limited to the repair or replacement (at CHP’s option) of any Product that does not meet the CHP warranty during the warranty period. CHP warrants repaired or replaced Products under warranty only for the remaining unexpired period of time in the original warranty. CHP reserves the right to issue a credit note for any defective Products that have proved defective through normal usage; Buyer debit memos are not allowed. This warranty governs over any conflicting terms in Buyer’s purchase order or other CHP documents except as expressly provided herein. This warranty excludes and does not cover defects or damage resulting from any of the following: contamination of external optical surfaces; unauthorized modification, misuse or mishandling, disassembly or opening, neglect, or damage from accident; operation outside environmental specifications or product ratings; user software or interfacing; components and accessories manufactured by companies other than CHP, which have separate warranties; improper or inadequate installation, site preparation or maintenance; or failure to follow information and precautions contained in the operating manual. Additional warranty exceptions, limitations and exclusions may apply for laser systems manufactured by CHP and its affiliates as set forth in the applicable quotation and sales order/acknowledgement. All products or components (including software) identified as experimental, prototypes or to be used in field trials are not warranted and are provided to the Buyer on an “as is” basis. CHP assumes no responsibility for Buyer or third-party supplied material, components, systems or equipment. Products and repaired Products may contain components that have been previously used in other products, however such Products meet CHP Product specifications for newly manufactured Products. The Buyer must give prompt notification to CHP of any claim under the warranty in writing. CHP has no responsibility for warranty claims more than 30 days after the Buyer discovers or becomes aware of the claimed defect. Buyer is responsible for providing appropriate utilities and operating environment as stated in the operating manual and the specifications. This warranty applies only to the original Buyer at the initial installation or delivery point. Buyer must make all claims under this warranty and no claim will be accepted from any third party. EXCEPT FOR THE LIMITED WARRANTIES EXPRESSLY SET FORTH ABOVE, CHP SPECIFICALLY DISCLAIMS ANY AND ALL OTHER WARRANTIES AND REPRESENTATIONS TO BUYER, INCLUDING WITHOUT LIMITATION, ANY AND ALL IMPLIED WARRANTIES, SUCH AS FREEDOM FROM INFRINGEMENT, MERCHANTABILITY AND FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE.

12 Haftungsbeschränkung: Die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen niedergelegten Rechte und Rechtsbehelfe sind die einzigen Rechte und Rechtsbehelfe des Käufers. CHP ist in keinem Fall haftbar für direkte, indirekte, zufällige, auf Vertragsstrafe beruhende oder sonstige Schäden, inklusive Folgeschäden; dies gilt auch, wenn CHP zuvor auf die Möglichkeit des Entstehens solcher Schäden hingewiesen wurde. Die Haftung seitens CHP nach den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist auf die Höhe des Kaufpreises für das schadhafte Produkt beschränkt. Die Haftungsbeschränkungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Darüber hinaus sind sie nicht anwendbar soweit der Schadensersatzanspruch auf die Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht gegründet wird. Als vertragliche Hauptpflicht sind solche Pflichten zu verstehen, die zur Erfüllung des Ziels des Vertrages wesentlich sind und auf den sich der Käufer als Partei dieses Vertrages vernünftigerweise verlassen darf. Auch in den Fällen des Schadensersatzes für die Verletzung wesentlicher oder grundlegender vertraglicher Pflichten wird die Haftung auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Zwingende Vorschriften des Produkthaftungsrechts werden von den Haftungsbeschränkungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht berührt.

12. LIMITATION OF REMEDIES AND LIABILITIES. THE REMEDIES PROVIDED HEREIN ARE BUYER’S SOLE AND EXCLUSIVE REMEDIES. IN NO EVENT SHALL CHP BE LIABLE FOR DIRECT, INDIRECT, SPECIAL, INCIDENTAL, CONSEQUENTIAL, EXEMPLARY OR PUNITIVE DAMAGES (EVEN IF ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES) ARISING FROM OR RELATING TO THIS ORDER OR THE PRODUCTS (INCLUDING, LOSS OF PROFITS). CHP'S MAXIMUM LIABILITY ARISING UNDER THESE TERMS AND CONDITIONS WILL NOT EXCEED, IN THE AGGREGATE, THE TOTAL AMOUNT PAID FOR THE PRODUCTS BY BUYER. However, the abovementioned limitations of liability shall not apply for the liability in cases of harm of life, body and health. Furthermore, they shall not apply as far as the damage is based on a violation of a basic or an essential contractual duty (i.e. a contractual duty, the adherence to which is of special importance to the fulfillment of the contractual objective and on which the user as a party to this contract may legitimately rely). However, the obligation to compensate for violations of basic or essential contractual duties shall in all cases be limited to the reasonably foreseeable damage. These limitations are made without prejudice to the provisions of mandatory product liability law.

13. Freistellung: Der Käufer stellt CHP, seine Geschäftsführer, Angestellten, Mitarbeiter und Subunternehmer von allen Kosten, Ausgaben, Schadensersatzansprüchen oder Verlusten frei, die ein Dritter gegenüber CHP geltend macht und die auf einer Pflichtverletzung des Käufers bezogen auf den Kaufvertrag, auf fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln oder Unterlassen des Käufers oder seines Personals, seiner Vertreter oder Bevollmächtigten oder auf Patentverletzungen durch die Nutzung des Kaufgegenstandes in Kombination mit anderen Materialien oder Teilen durch eine Weiterverarbeitung oder Bearbeitung des Käufers beruhen. Darüber hinaus stellt der Käufer CHP von jedem Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Eigentum oder Verletzung von Personen inklusive Verletzungen, Behinderungen oder Tod von Mitarbeitern oder Beschäftigten die dadurch herbeigeführt werden, dass der Käufer die von CHP zur Verfügung gestellten Kaufgegenstände besitzt, nutzt, modifiziert oder in einer Art und Weise verwendet, die nicht den von CHP vorausgesetzten Verwendungszwecken entspricht, frei. Diese Regelung gilt nicht für den Fall, dass der Schaden aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens CHP beruht. Alle im Zusammenhang mit der Weiterverwendung von CHP-Produkten vom Käufer abgegebenen Garantien als Hersteller oder Ähnlichem verpflichten CHP und deren Verbundene Unternehmen weder direkt noch indirekt.

13. INDEMNIFICATION: Buyer shall indemnify, defend and hold harmless CHP, its officers, directors, employees and affiliates from and against any costs, expenses (including legal counsel), damages or losses arising out of any actual, threatened or alleged action, suit, claim, judgment or settlement (a "Claim") based in whole or in part upon (i) Buyer’s breach of this Agreement, (ii) the negligent or wrongful acts or omissions of the Buyer, or any of its personnel, agents, or contractors, (iii) patent infringement by reason of any use of CHP’s products in combination with other materials and parts or in the operation of any process of Buyer or its products or (iv) any loss or damage to property or injury to persons, including without limitation, any injury, disability or death of workers or employees, caused by or in any manner incurred because of the possession, use, modification, or operation of the goods after delivery, except that Buyer shall not be liable under this section for damages arising out of or damage to property or injury to persons directly caused by or resulting from the sole gross negligence or strict liability of CHP. All warranties in connection with such products made by Buyer or its subsidiaries or affiliates as manufacturer and/or CHP shall not directly or impliedly obligate CHP or any of its subsidiaries or other affiliates.

14. Geistiges Eigentum: Alle Rechte, Ansprüche und Forderungen die auf Erfindungen, Entdeckungen, Verbesserungen, Produktionsmethoden, Nutzungsmethoden, Schriften, Zeichnungen, Ideen und anderen Formen des geistigen Eigentums beruhen, welche von CHP alleine, gemeinsam mit anderen oder im Namen von CHP bei Umsetzung der Arbeit am Vertragsgegenstand entwickelt wurden, ob sie berechnet sind oder nicht, insbesondere die Arbeit in CHP-Entwicklungslaboren, berechtigen allein CHP und werden hiermit, falls und soweit erforderlich, vom Käufer an CHP abgetreten. CHP nimmt diese Abtretung bereits jetzt an. Die Parteien kommen ausdrücklich darüber überein, dass alle nachfolgenden Verbesserungen, Erfindungen, Entdeckungen und Schutzrechte, insbesondere solche in Entwicklungsstadien, welche im Zusammenhang mit der Arbeit von CHP unter diesem Vertrag stehen, von CHP genutzt werden dürfen. Sie werden hiermit ausdrücklich an CHP abgetreten für den Fall, dass sie von einer anderen Vertragspartei als CHP entwickelt werden. CHP nimmt diese Abtretung an. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Vertragsgegenstand zu kopieren, im Wege des Reverse Engineering nachzubauen, in seine Bestandteile zu zerlegen oder einer technischen Analyse zu unterziehen. Dies gilt für sämtliche Technologien, Komponenten, Module, die Hardware, die Firmware, die Software und sonstige Bestandteile des Produkts. Der Käufer ist darüber informiert und stimmt zu, dass CHP berechtigt ist, ähnliche oder identische Produkte an Dritte zu verkaufen, die die gleiche oder eine ähnliche Funktionalität wie das vertragsgegenständliche Produkt haben. Der Käufer verpflichtet sich, keine wie auch immer gearteten Ansprüche geltend zu machen, die auf diese Basis gestützt sind und nach denen der Verkauf gleicher oder ähnlicher Produkte an Dritte nicht erlaubt ist oder CHP insoweit schadensersatzpflichtig ist. Darüber hinaus erklärt er bereits jetzt, dass er auf gegebenenfalls in diesem Zusammenhang bestehende Ansprüche aus dem Recht des geistigen Eigentums gegen CHP verzichtet. CHP-Produkte sind geschützt unter US-amerikanischen und ausländischen Marken- und Gebrauchsmusterrechten und möglicherweise unter US-amerikanischen und ausländischen Patenten und Patentanmeldungen.

14. INTELLECTUAL PROPERTY: All right, title and interest in and to any inventions, discoveries, improvements, methods of manufacture, methods of use, writings, drawings, ideas, and other forms of intellectual property (“IP”), which are made, created, developed, written, conceived or first reduced to practice by CHP solely, jointly or on its behalf, in the course of, arising out of, or as a result of work performed by CHP, whether or not invoiced, including but not limited to work in CHP application labs, shall be the sole and exclusive property of CHP and are hereby assigned to CHP. The parties specifically agree that all subsequent improvements, inventions, discoveries and copyright in works of authorship, including those in formative stages, made by either party hereto (either alone or jointly with others) improving upon or related to the work performed by CHP from the time of conception or, in the case of works of authorship, from the time of creation, may be practiced by CHP and are hereby licensed to CHP if developed by a party other than CHP and owned by CHP if developed by CHP. Buyer shall not copy, reverse engineer, decompile, disassemble, derive or subject to technical analysis any technology, component, module, hardware, firmware, software or other feature of the Product. Buyer agrees that CHP has sold and will sell product(s) to third parties that have the same or similar functionality to the Product (“Other Products”) and therefore Buyer will not seek to enjoin, exclude from importation, exportation, or otherwise interrupt or seek damages from CHP for its supply, import, sale, offer for sale, distribution, or manufacture of Products or Other Products by CHP to any third party or assert any Buyer IP right against CHP for an indirect infringement of such Buyer IP right. CHP’s Products are protected under US and foreign copyrights and may be protected under US and foreign patents and patents pending.

15. Exportbeschränkung: Produkte, Dienstleistungen und technische Daten welche von CHP zur Verfügung gestellt werden, können Exportbeschränkungen unterliegen. Der Käufer ist verpflichtet, alle Erlaubnisse, Genehmigungen und sonstigen Verwaltungsakte einzuholen und zu erlangen, welche nach dem anwendbaren Recht in den jeweils gültigen Gesetzen, Verordnungen, Regeln und Verfahren für eine legale Ausfuhr der Produkte erforderlich sind. Der Käufer verpflichtet sich, CHP schadlos zu halten und gegen alle Ansprüche zu verteidigen, die daraus resultieren, dass durch den Käufer oder einen von ihm beauftragten Dritten durch den Export von CHPProdukten Regeln des anwendbaren Exportrechts verletzt wurden. Der Käufer ist nicht berechtigt, die von CHP zur Verfügung gestellten Produkte oder technischen Daten inklusive Prozessen und Dienstleistungen auszuführen, wieder auszuführen oder in andere Länder einzuführen ohne zuvor die hierfür erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen erworben zu haben. Der Käufer garantiert, dass keines der erworbenen Produkte oder die erworbenen technischen Daten verkauft oder in anderer Weise an eine Person übertragen werden, die mit der Entwicklung, der Produktion oder der Nutzung nuklearer, biologischer oder chemischer Waffen oder von Raketentechnologie befasst ist. Keine vom Käufer zur Verfügung gestellte Information wird seitens CHP als „technische Daten“ eingestuft, wenn der Käufer sie nicht gegenüber CHP ausdrücklich als solche bezeichnet.

15. EXPORT RESTRICTIONS: Products, services and technical data delivered by CHP may be subject to export controls. Buyer shall, and shall cause its customers to, obtain all licenses, permits and approvals required by any government and shall comply with all applicable laws, rules, policies and procedures of the applicable government and other competent authorities. Buyer will indemnify and hold CHP harmless for any violation or alleged violation by Buyer of such laws, rules, policies or procedures. Buyer shall not transmit, export or re-export, directly or indirectly, separately or as part of any system, the Products or any technical data (including processes and services) received from CHP, without first obtaining any license required by the applicable government. Buyer also certifies that none of the Products or technical data supplied by CHP under this Agreement will be sold or otherwise transferred to, or made available for use by or for, any entity that is engaged in the design, development, production or use of nuclear, biological or chemical weapons or missile technology. No Buyer information will be deemed “technical data” unless Buyer specifically identifies it to CHP as such.

16. Übereinstimmung mit Gesetzen: Der Käufer ist verantwortlich für die Einhaltung aller deutschen, ausländischen, US-Bundes-, Staats- und Gemeindegesetzen welche Anwendung finden auf den Kauf und die Nutzung der vertragsgegenständlichen Produkte, insbesondere auf die Einhaltung sämtlicher Gesetze betreffend die Sicherheit beim Gebrauch von Lasern und die Sicherheit am Arbeitsplatz.

16. COMPLIANCE WITH LAWS: Buyer assumes responsibility for compliance with all German, foreign, U.S. federal, state and local laws relating to the sale and use of the Products sold hereunder, including without limitation all German, foreign, federal, state and local laws governing laser safety and safety in the workplace.     

17. Vertrauliche Informationen: Der Käufer ist verpflichtet alle Informationen vertraulich zu behandeln und nicht zu benutzen oder Dritten mitzuteilen, die er im Rahmen der Geschäftsbeziehung entweder schriftlich oder mündlich erlangt und von denen er bei vernünftiger Betrachtungsweise davon ausgehen kann, dass die erlangte Information vertraulich ist oder im Interesse von CHP als Geschäftsgeheimnis behandelt werden muss. Diese Klausel lässt gegebenenfalls gesondert geschlossene Geheimhaltungsvereinbarungen oder Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen CHP und dem Käufer unberührt.

17. CONFIDENTIAL INFORMATION: Buyer shall hold confidential and shall not use, disclose or permit others to use any confidential information identified as such in writing or orally by CHP or information which Buyer knows or ought to reasonably know is confidential, proprietary or trade secret information of CHP, including, without limitation, trade secrets embodied in Products. This provision does not supersede any executed non-disclosure or confidentiality agreement in place between CHP and Buyer.       

18. Abtretung: Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von CHP abzutreten. CHP ist nicht berechtigt, diese Zustimmung ohne das Vorliegen von vernünftigen Gründen zu verweigern oder herauszuzögern. CHP ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine dritte Partei zu übertragen, ohne dass es der Zustimmung oder Genehmigung durch den Käufer bedarf.

18. ASSIGNMENT: Buyer may not assign, pledge, or otherwise transfer this contract or any rights and obligations hereunder without the prior written approval of CHP, which shall not be unreasonably withheld or delayed. CHP may assign this contract and its rights and obligations hereunder to a third party, without the approval or consent of Buyer.

19. Salvatorische Klausel: Für den Fall, dass eine Klausel des Vertrages unwirksam, unumsetzbar oder nichtig ist sind die Parteien darüber einig, dass die Klausel soweit wie möglich erhalten werden soll. Die durch Wegfall der Regelung entstehende Lücke ist soweit wie möglich mit einer Regelung zu schließen, die den wirtschaftlichen Interessen und dem gesamten Regelungsgefüge des Vertrages am nächsten kommt. Alle übrigen Klauseln des Vertrages bleiben wirksam und sind von der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit nicht betroffen.

19. SEVERABILITY: If any term of this Agreement, apart from the payment, become or are declared to be unenforceable, invalid or illegal by any court of competent jurisdiction, such terms shall be null and void and shall be deemed deleted from this Agreement, but only to the extent that such term is unenforceable, invalid or illegal, it being the intent and agreement of the parties that the Agreement shall be deemed amended by modifying such terms to the extent necessary to make it legal while preserving its intent or, if that is not possible, by substituting therefore another term that is legal and achieves the same objective. All remaining terms of this Agreement shall remain in full force and effect.         

20. Höhere Gewalt: CHP ist nicht verantwortlich für Verzögerungen oder Mängel aufgrund von Akten der höheren Gewalt. Hierunter sind insbesondere, aber nicht abschließend Erdbeben, Versorgungsengpässe, Transportschwierigkeiten, Arbeitskämpfe, Unruhen, Krieg, Terrorismus, Feuer, Explosionen, Seuchen oder andere vergleichbare Geschehnisse zu verstehen, die sich bei vernünftiger Betrachtung der Beeinflussung durch CHP entziehen.

20. FORCE MAJEURE: CHP shall not be liable for any delay or failure in performance whatsoever due to acts of God, earthquakes, shortage of supplies, transportation difficulties, labor disputes, riots, war, terrorism, fire, explosion, epidemics, or other occurrences beyond CHP's reasonable control or due to unforeseen circumstances.

21. Interpretation: Die Interpretation des Vertrages soll unter gleichmäßiger Berücksichtigung der Interessen beider Parteien erfolgen.

21. INTERPRETATION: Interpretation of this Agreement shall be construed consistently by and against both parties and shall

22. Zusammenhang der Regelungen: Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und CHPs Auftragsbestätigung stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar mit Ausnahme von gegebenenfalls existierenden Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitsvereinbarungen. Nebenabreden bestehen nicht. Alle vorherigen Kostenvoranschläge, Verhandlungsergebnisse oder andere gegebenenfalls getroffene Vereinbarungen mit Bezug auf den gleichen Vertragsgegenstand haben keinen Regelungsgehalt. Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien. Die Erklärung muss von einem hierzu befugten Vertreter von CHP unterzeichnet sein.

22. INTEGRATION AND MERGER: This Agreement and CHP’s specifications constitute the entire agreement between the parties hereto concerning the subject matter of this Agreement, apart from existing non-disclosure agreements, and there are no understandings, agreements, representations, conditions, warranties, or other terms, express or implied, which are not specified herein. All prior proposals, negotiations and representations, if any, pertaining to this transaction are merged into these terms and conditions of sale.

23. Verzicht: Die Änderung oder Abbedingung einer Klausel dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen muss schriftlich erfolgen und hat keine Bindungswirkung für zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien. Die Erklärung muss von einem hierzu befugten Vertreter von CHP unterzeichnet sein.

23. WAIVER: Waiver or modification by CHP of any provision herein must be in writing and shall not be deemed a waiver or modification of such provision in the future or of any other provision.

24. Rechtswahl und Gerichtsstand: Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von CHP. Ein ausschließlicher Gerichtsstand wird bei dem für diesen Geschäftssitz zuständigen Gericht begründet. Nach Wahl von CHP kann der Käufer auch an dem für den Lieferort zuständigen Gericht nach freier Entscheidung von CHP in Anspruch genommen werden. Der Vertrag und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

24. JURISDICTION AND CHOICE OF LAW: Place of performance for all liabilities arising from this contract is the place of business of CHP. Exclusive jurisdiction is the location of CHP. Also courts having jurisdiction over the location of the contractor entrusted with the delivery, or courts of the legal jurisdiction of the purchaser may at our option be competent. The contract is to be construed according to the laws of Germany to the exclusion of UN contract law (CISG), the aforesaid terms of delivery and payment having priority over the general legal provisions.

25. Gesundheit und Sicherheit: Das vertragsgegenständliche Produkt kann eine OEMVersion eines Lasers oder Verstärkers sein. In diesem Fall ist es ausschließlich zum Einbau in anderer Ausrüstung bestimmt. Der Käufer muss in diesem Fall davon ausgehen, dass das Produkt nicht die Anforderungen des Centers for Devices and Radiological Health der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) entspricht. Der Käufer ist verantwortlich für die CDRH Zertifizierung des Systems, in welches er das Produkt integriert. Für weitere Informationen sollte der Käufer das CHP Quality Department kontaktieren.

25. HEALTH AND SAFETY: The Product may be an OEM version of a laser/amplifier Product and is intended only for incorporation into other equipment. Buyer should assume that the Product does not comply with requirements of the Center for Devices and Radiological Health of the FDA. Buyer is responsible for CDRH certification of the system that incorporates the Product. For further information, contact CHP’s Quality Department.

Dieser Text in deutscher Sprache stellt die alleinige rechtlich bindende Variante der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der CHP Customhelp GmbH dar. Eine ebenfalls existierende Übersetzung in englischer Sprache dient lediglich Informationszwecken und beansprucht keine rechtliche Verbindlichkeit.

Only text in German language of CHP General Conditions of Sale and Delivery (CHP Customhelp GmbH Verkaufs- und Lieferbedingungen) is legally binding. This is a translation only for Information purpose.

 

 

 

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